Talk im Turm - mit Kai-Jan Krainer
So korrupt ist die ÖVP

Nach dem Ibiza-U-Ausschuss habe sich die Frage gestellt, “wie korrupt ist die ÖVP wirklich?”, so Krainer: “Waren es nur Einzelfälle oder haben wir es hier mit einem System zu tun?” Nach einem Jahr und vier Monaten ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wisse man nun: “Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen.”

Etwa im Bereich der Umfragen. Über das sogenannte “Beinschab-Österreich-Tool” seien Dutzende Personen an der “Umfragekorruption” beteiligt gewesen. Und mit dem “Demox-Unterhuber-Tool” seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld.

Analog habe es sich beim Umgang mit anderen Steuergeldern verhalten. Von den Covid-Hilfen habe die ÖVP über Vereine möglichst viel in die eigene Parteikasse umgeleitet. Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten, nur nicht für die Volkspartei. 

Der gesamte Bericht steht hier als Download zur Verfügung