Arbeiterkammer - Vollversammlung
Breiter Schulterschluss gegen die Teuerung beim Arbeitnehmer:innen-Parlament: Mit den Stimmen von FSG Salzburg, ÖAAB Salzburg, Auge-UG Salzburg, Freiheitliche Arbeitnehmer Salzburg und Gewerkschaftlicher Linksblock - GLB Salzburg wurde eine Resolution für Maßnahmen gegen die Rekordteuerung einstimmig beschlossen. AK-Präsident Peter Eder: „In der aktuellen Situation verpuffen Einmalzahlungen. Es braucht stattdessen effektive Maßnahmen, um die Preissteigerungen zu dämpfen.“ Das Arbeitnehmer:innenparlament sprach sich u. a. für einen Heizkosten-Deckel, die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Mietpreisbremse aus. Auch auf die Gegenfinanzierung wurde nicht vergessen. So fordern die Kammerrät:innen die Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen und die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro.
Untermauert wurden die Forderungen des Arbeitnehmer:innen-Parlaments durch das Referat von Ökonom Alexander Huber von Moment Magazin & Momentum Institut. „Hauptbetroffene der Teuerung sind ganz klar die unteren Einkommensschichten. Die Inflation bei den Grundbedürfnissen Wohnen, Energie und Lebensmittel trifft vor allem ärmere Haushalte. So gibt das untere Einkommensfünftel knapp die Hälfte ihres Haushaltseinkommens dafür aus“, erklärte Huber. „Die jährlichen Mehrkosten in der unteren Einkommensschicht betragen im Schnitt 1.340 Euro. Das ist weit mehr als ein Monatseinkommen in diesem Einkommenssegment.“
Für Alexander Huber ist es daher besonders wichtig, die Teuerung bei den Grundbedürfnissen einzubremsen. „Preisdeckel bei Strom und Gas, eine Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmittel sind effektive Maßnahmen, um Preissteigerungen zu dämpfen. Außerdem sind sie wesentlich treffsicherer als Pauschalzahlungen, da sie jenen helfen, die es wirklich brauchen.“ Zudem befürwortet er die Besteuerung von Übergewinnen: „Mit den Einnahmen können Haushalte, die die hohen Lebenshaltungskosten nicht stemmen können, unterstützt werden.“