FSG Salzburg fordert Rechtsanspruch auf Karenz für politische Ämter!

Kandidatenfindung für Bürgermeisteramt für alle Parteien eine schwierige Herausforderung

Forcher: Es finden sich immer weniger KandidatInnen wie zB. für das Bürgermeisteramt. Ein Rechtsanspruch auf Karenz für politische Ämter erleichtert es vielen Menschen sich in der Politik zu engagieren und ermöglicht ein politisches Amt zeitlich begrenzt zu übernehmen.

Die aktuellen Berichterstattungen in den Salzburger Medien zeigen die Schwierigkeiten für alle wahlwerbenden Parteien, geeignete SpitzenkandidatInnen für politische Ämter zu finden. Immer öfter werden KandidatInnen mittels Inserat oder Postwurf gesucht.

Gerald Forcher, Landesvorsitzender der FSG Salzburg weiß wie Schwierig es ist, zum Beispiel KandidatInnen für das Bürgermeisteramt zu gewinnen: „Das Bürgermeisteramt ist eines der wichtigsten Ämter in der Politik und als Bürgermeisterin und Bürgermeister ist man erster Ansprechpartner für die GemeindebürgerInnen. Trotzdem finden sich immer weniger KandidatInnen für die Spitzen in der Kommunalpolitik. Die geforderte ständige Erreichbarkeit und ein neues Rechtsverständnis mit vermehrten Amtshaftungsanzeigen schrecken viele geeignete KandidatInnen ab. Ein weiterer Grund ist, dass viele Beschäftigte nicht die Möglichkeit haben, ihren Brotberuf vorübergehend ruhend zu stellen oder auf Teilzeit zu reduzieren. Gibt es diese Möglichkeit nicht, würde das die Aufgabe des eigentlichen Jobs bedeuten. Doch wie soll es nach dem Ende des politischen Amts weitergehen? Eine Rückkehr in den ursprünglichen Job ohne Karenzierung ist dann oft schwierig. Die Angst als ehemaliger Politiker auf der Straße zu stehen ist für viele zu hoch. Daher braucht es einen Rechtsanspruch auf Karenz für politische Ämter. Denn wir brauchen die besten und engagiertesten Leute in der Politik!“

Karenz für politische Ämter bietet allen Berufsgruppen die gleichen Möglichkeiten sich – auch auf Zeit – in der Politik einzubringen.

Politik lebt davon, dass alle Bevölkerungsgruppen und Berufsgruppen sich am demokratischen Prozess beteiligen können. Das heißt auch, dass in den politischen Ämtern so viele Berufsgruppen wie möglich vertreten sein sollen. Ein Rechtsanspruch auf Karenz für politische Ämter gibt allen Berufsgruppen die gleichen Möglichkeiten sich in der Landes- als auch Gemeindepolitik zu engagieren: UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen, Landwirte“, so Forcher und weiter: „Viele KandidatInnen wollen sich auch nur zeitlich begrenzt in der Politik engagieren – zum Beispiel für 10 Jahre. Das belebt auch die politische Abwechslung. Der Rechtsanspruch auf Karenz würde Politik auf Zeit unterstützen. Die FSG wird sich daher vehement für ein Karenzierungsmodell auf Landesebene einsetzen.“